Pressemitteilungen der Gerichte
- Terminhinweis: Nähe eines Soldaten zur „Identitären Bewegung“?
- Kammergericht bestätigt Freispruch für Satiriker El Hotzo (PM 16/2026)
- Zweifel an Verfassungstreue - Entlassung von Polizeikommissaranwärtern bestätigt - 16/26
- Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel: Kein Herausgabeanspruch für ein Publikationsprojekt (Nr. 19/2026)
- Vorkaufsrecht der Bezirke im Milieuschutzgebiet: Vereinbarungen mit Bezirken sind bindend (Nr. 18/2026)
- Kammergericht stuft die Hamas als terroristische Vereinigung im Ausland ein und verhängt Freiheitsstrafen gegen vier Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung als sog. Auslandsoperateure (PM 15/2026)
- Hundewelpen im Keller: Halter darf keine Tiere mehr betreuen (Nr. 17/2026)
- Schutz vor antisemitischer Diskriminierung: Klage gegen die Freie Universität Berlin unzulässig (Nr. 16/2026)
- Kammergericht: Terminhinweis im Verfahren 1 St 4/25 – Prozess gegen einen mutmaßlichen Milizenführer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mordes (PM 14/2026)
- Kinder- und Jugendschutz auf Instagram: Medienanstalt muss entwicklungsbeeinträchtigende Beiträge bei Verbot konkret bezeichnen (Nr. 15/2026)