Beteiligung der Öffentlichkeit am Umweltbericht zum ÖPNV-Bedarfsplan als Anlage zum Nahverkehrsplan 2026–2028

Das Land Berlin erarbeitet derzeit den Nahverkehrsplan (NVP) 2026–2028 als bundesrechtlich vorgesehenes und durch das Berliner Mobilitätsgesetz (MobG BE) näher ausgestaltetes Instrument zur Planung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Als Anlage zum NVP wird ein ÖPNV-Bedarfsplan erstellt, welcher aus den festgestellten Bedarfen Prioritäten für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur des ÖPNV darstellt. Ein wesentlicher Bestandteil ist dabei die individuelle Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der möglichen erheblichen Umweltauswirkungen der im ÖPNV-Bedarfsplan aufgeführten Vorhaben. Hierzu wurde eine sogenannte Strategische Umweltprüfung (SUP) durchgeführt, deren Ergebnisse im Umweltbericht festgehalten sind. Im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens wird der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben, sich zum Umweltbericht zu äußern. Dieses Beteiligungsverfahren startet hiermit.

Der Umweltbericht zum ÖPNV-Bedarfsplan als Anlage zum NVP 2026–2028 umfasst vor allem die Darstellung des Prozesses und der Ergebnisse der durchgeführten SUP. Die SUP ist ein in Deutschland gemäß Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vorgeschriebenes Verfahren. Sie hat zum Ziel, die Umweltbelange in Plänen und Programmen frühzeitig zu berücksichtigen. Sie ist bei voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen durchzuführen. Für den NVP besteht die Pflicht zur Durchführung einer SUP.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt gemäß § 42 UVPG in einem zweistufigen Verfahren:

Äußerungen zum Umweltbericht sind selbstverständlich bereits ab dem Datum der Veröffentlichung bis zum Ende des Beteiligungszeitraumes möglich.

Äußerungen bitten wir Sie nach Möglichkeit über die oben angegebene E-Mailadresse einzureichen, was die Dokumentation und Weiterbearbeitung erheblich vereinfacht.

Sollte Ihnen dieser digitale Weg nicht möglich sein, ist selbstverständlich auch eine schriftliche Äußerung mit Zugang bis spätestens 18. Mai zulässig unter folgender Adresse:

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
(Stichwort: „Umweltbericht, IV C 2“)
Am Köllnischen Park 3
10179 Berlin

Für eine individuelle Einsichtnahme der Unterlagen vor Ort (Niederschrift bei der o.g. Behörde) wenden Sie sich bitte an die o. g. E-Mail-Adresse oder kontaktieren Sie uns zu den üblichen Bürozeiten telefonisch unter (030) 9025 1015.

Nach Abschluss der Beteiligungsphase werden alle eingegangenen Äußerungen geprüft und fachlich ausgewertet. Ziel ist es, relevante Hinweise in den finalen Umweltbericht einzuarbeiten. Mit dieser Beteiligung wird ein Beitrag zur Transparenz und gesellschaftlichen Akzeptanz des Planungsprozesses zum Nahverkehrsplan und dessen Bedarfsplan geleistet.